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Die Bürengruppe

60 Jahre NATO – Frieden ist etwas anderes!

Die Paderborner Initiative gegen den Krieg, der BDP-Infoladen Paderborn und der Projektbereich EineWelt an der UNI Paderborn laden ein zu einer Informationsveranstaltung:

Dienstag, 3. März 2009, 20 Uhr
Evangelische Studierenden Gemeinde-ESG, Am Laugrund 5, Paderborn

Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Rund 75 % der weltweiten Rüstungsexporte haben die NATO-Staaten zu verantworten und sie geben jährlich rund 900 Mrd. Euro für permanente Aufrüstung aus.

Nach dem Ende des Kalten Krieges suchte die NATO einen neuen Daseinszweck. Entsprechend weit gefasste Bedrohungsanalysen dienten als Grundlage für die erhebliche Erweiterung des Aufgabenfeldes: vom Verteidigungs- zum Kriegsführungsbündnis weltweit. Meilensteine der Allianz sind der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und seit 2001 der Krieg in Afghanistan, eng eingebunden in die Anti-Terror-Strategie der USA.

Zum 60. Geburtstag im April 2009 in Straßburg beabsichtigt die NATO ein neues strategisches Konzept zu verabschieden. Krisenmanagement, Stabilitätsprojektion und Aufstandsbekämpfung sind die Stichworte für weltweite militärische Intervention, auch ohne UN-Mandat. Sie dienen der Sicherung des ungehinderten Zugangs zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt. Im Sinne eines Kalten Krieges verschärft die NATO in Europa den Rüstungswettlauf mit der sog. Raketenabwehr und der atomaren Erstschlagsstrategie. Hinzu kommen sog. Stabilisierungs- und Besatzungsmissionen, die zivile Ressourcen instrumentalisieren und mit militärischen Maßnahmen verzahnen.

Die Veranstalter informieren über: *** Geschichte der NATO *** Aktuelle Strategien der NATO, weltweite Interventionen *** NATO konkret: Regionale Militarisierung – Kampfdörfer in der Senne *** Friedenspolitische Strategien zur Überwindung der NATO ***

Und wir überlegen, wie wir uns an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Straßburg beteiligen können!

weitere Informationen: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de

Tollhaus Abschiebungshaft

„Tag für Tag werden in Deutschland Flüchtlinge, die gerade deutschen Boden betreten haben, aber auch Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, festgenommen und teilweise über Monate in Abschiebungshaft gesteckt. Oft geschieht dies gegen das Gesetz.“

Das ist das Fazit des Artikels „Tollhaus Abschiebungshaft“ von RA Peter Fahlbusch, der  in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht erschienen ist. Er kommt zu dem Schluss, dass etwa ein Drittel seiner etwa 600 Mandanten rechtswidrig festgenommen und/oder inhaftiert worden ist. Bedenklich ist insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und Haftunfähigen, wie sie auch in Büren immer wieder beobachtet wird.

In einem konkreten Fall war RA Fahlbusch nun erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebungshaft in Niedersachsen (zum wiederholten Mal) gerügt. In seinem Beschluss hat das BVG auf den besonders hohen Rang des Rechtsguts der Freiheit der Person hingewiesen und auf die sich daraus ergebende Pflicht, freiheitsschützende Formvorschriften, die sich aus den Gesetzen ergeben, qua Verfassung zu beachten.

Quelle: PRO ASYL Newsletter

20. März 09: A day without immigrants in Europe!

Der Day without immigrants 2008 in den USA

* Aufruf auf deutsch*

Wir, die sensiblen Inmigranten und Europäer werden langsam müde von den ausländerfeindlichen Politikern und Kommunikationsmedien, die die Idee, dass Migranten für alles, was schlecht in Europa läuft, verantwortlich sind, vermitteln. Die neue zugestimmten Maßnahmen in Italien und im europäischen Parlament erlauben die Bestraffung von Menschen, deren Ländern Opfern von europäischem Raubbau gewesen sind und die sich durch den äusseren Schein von Wohlstand in Europa angelockt fühlen.

Wir demonstrieren gegen dieser perverse Einstellung und wir wollen zeigen, wie das soziale und wirtschaftliche Gewicht der Immigranten in Europa ist. Der nächste 20 März, ein Tag vor dem Welttag gegen Rassismus, wird kein immigrierter Bürger weder arbeiten, noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, noch in Restaurants, Kneipen, Bars, Kinos, etc konsumieren. Um sich gegen das unfaire Verhalten gegenüber ihren Landsleuten zu wehren: Selbst die nicht der EU angehörigen Sportler, insbesondere Fußballspieler, werden auch nicht an diesem Wochenende arbeiten.

Auf irgendeine Art und Weise müssen wir diese institutionale Unverantwortlichkeit stoppen and es bleibt uns kein anderer Weg übrig als die Vereinigung, das soziale Netzwerk und der individuallen Kompromiss. Lasst uns denjenigen, die glauben uns  manipulieren zu können, zeigen, wer wir sind und wozu wir überhaupt fähig sind. Lass uns dies für eine fairere und humanere Gesellschaft tun. Für uns und für unsere Kinder!

*Call in english*

Sensitive inmigrants and europeans are becoming tired of racist politicians
and mass media broadcasts. As with the Nazis, what lies behind their main
everyday discourse is the idea that we are the cause of all their
misfortunes. The political measures approved in Italy and by the European
parliament demonstrate the criminalization of human beings that come from
countries historically exploited by Europe, attracted by its offered mirage
of welfare.

In order to manifest against political perverse behaviour and show our true
social and economical relevance in Europe, next March the 20th –a day prior
to the World Day Against Racism- no immigrant shall work, use the public
transport, consume in restaurants, bars or cinemas, etc. In order to support
their fellow immigrants facing constant mistreatment, extracommunitarian
sport personalities, specially football players, shall not „work“ during
such weekend.

We all must somehow stop institutional irresponsibility, and there is no way
other than union and social networking based on individual commitment.

Let us show to ourselves and to those who believe we can be manipulated like
puppets who we really are and what can we do together.
Let us do it for a more humane and fair society, for ourselves and our
children.

Link zum Aufruf auch in weiteren Sprachen

JRS: Abschiebehaft zu schnell und zu lange

Jesuiten-Flüchtlingsdienst fodert Aufnahme irakischer Flüchtlinge

In seiner Jahresbilanz für 2008 stellte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) fest, dass Abschiebungshaft zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt wird. In zwei Dritteln aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert.

In einer großen Zahl der unterstützten Fälle handelte es sich um irakische Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist waren und nach der sog. Dublin-II-Verordnung eigentlich dorthin zurückgeschoben werden sollten. Das Land ist aber aufgrund der hohen Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge schlicht überfordert. „Es ist absolut unverständlich, warum diesen irakischen Flüchtlingen ein Bleiberecht verweigert wird“, erklärt P. Martin Stark SJ, der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Deutschland könne sich aus humanitären Gründen für zuständig erklären. „Die Bereitschaft zur Aufnahme ist da, doch hier werden Menschen und Verantwortung einfach abgeschoben.“

Presseerklärung und ausführlicher Bericht des JRS

Mehr Informationen: Bleiberecht für irakische Flüchtlinge

Abschiebehaft kritisiert, aber nicht in Frage gestellt

Evangelische und katholische Flüchtlingspastoren fordern humanitäre Mindeststandards für die Abschiebehaft. Sie sei keine Strafhaft und müsse daher vom Strafvollzug getrennt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag zum Abschluss einer Fachtagung in Hamburg. Körperlich oder psychisch Kranke sowie Minderjährige und Alte dürften nicht in Abschiebehaft genommen werden. Auch sei es unzumutbar, wenn Eltern von ihren minderjährigen Kindern getrennt werden. Grundsätzlich sei eine bundesweit einheitliche Regelung sinnvoll.

Die Flüchtlingspastoren verlangen darüber hinaus ungehinderten Zugang zu den Abschiebehäftlingen. Oft werde eine Abschiebehaft vorschnell angeordnet. Notwendige Voraussetzung sei aber, dass die Abschiebung auch tatsächlich vollzogen werden könne. Inhuman sei auch, dass die Häftlinge für ihre Haft bezahlen müssten. Wer in der Abschiebehaft arbeite, solle dafür auch Lohn bekommen. Die Nutzung von Telefon und Internet sollte ungehindert möglich sein. Ausländer werden in Abschiebehaft genommen, wenn sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten und das Land auch nach Aufforderung nicht freiwillig verlassen.

Eine generelle Abschaffung von Abschiebehaft forderten die Pastoren nicht.

Quelle und weitere Infos

Der Infoladen Paderborn braucht keine Milliarden

… aber ein paar Euros könnten Sie schon investieren, um die Krise zu sichern

Die meisten PaderbornerInnen kennen ihn nur von außen, wenn sie überhaupt schon davon gehört haben. Dabei gibt es den Infoladen schon beinahe 20 Jahre, und seine Beträge zum politischem Geschehen verweisen darauf, dass es jenseits von Parteipolitik und empörenden Bundestags- wie Stadtratsbeschlüssen eben doch noch Alternativen gibt.

Die bunte, über die Jahre ständig wechselnde Mischung von Leuten, die sich beteiligen, befasst sich je nach Interesse und Anlässen mit Allerlei – an Themen hat es nie gefehlt: Der Golfkrieg 1991 und 2003. Die Bewegung gegen die Atomkraft. Internationale Solidarität, vom Verkauf von Kooperativen-Kaffee aus Nicaragua bis zur Organisation eines Internationalismus-Kongresses in der Uni. Kampf für den zur Todesstrafe verurteilten Mumia Abu Jamal. Die Tatsache, das sich seit nun fast 15 Jahren im Bürener Wald Deutschlands größter Abschiebeknast befindet, weitgehend ignoriert von der Öffentlichkeit. Die kleinen und großen RassistInnen, von der Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und prügelnden Faschisten. Eine Zeit lang gab es donnerstags ein Frauenkaffee und in Genua wurde gegen den G8 Gipfel demonstriert. Seit 2005 abermals der Versuch, ein von der Stadt unabhängig verwaltetes Kulturzentrum (Rabatz) zu schaffen. Und einiges mehr…

Sehr viele dieser Beiträge gingen initiativ vom Infoladen aus – wie auch beim Protest gegen die Nazi-Demo April 2007, der als solcher von der Presse im Nachhinein soweit wie möglich verschwiegen wurde.

Auch die Bürengruppe Paderborn ist ein Kind des Infoladens. Ohne die Infrastruktur des Ladens hätte es die vielen Demos und Veranstaltungen in dieser Form nicht gegeben.

Damit der Laden weiter bestehen und die politische Arbeit in dieser Form weiter gehen kann, brauchen wir Spenden. Jeder Betrag ist willkommen, wobei wir uns über einen regelmäßigen Beitrag doppelt freuen, weil er ein Stück Planungssicherheit gibt.
Da unser Verein gemeinnützig ist, wie kaum ein anderer, sind die Spenden steuerlich absetzbar.

Kontoverbindung: Bank für Sozialwirtschaft Kontoinhaber: Bund Deutscher PfadfinderInnen Paderborn Konto-Nr.: 827 08 00 Bankleitzahl: 370 205 00 Betreff: Spende

Infoblatt | Einzugsermächtigung

Offener Brief von Flüchtlingen aus Remscheid

Offener Brief an den Remscheider Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz

Sehr geehrter Herr Mast-Weisz,
sehr geehrte Damen und Herren:

Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen Jahren. Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, weil wir uns wie Gefangene fühlen:

Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir werden gezwungen, jeden Tag gegenüber den Hausmeistern in unseren Wohnheimen unsere Anwesenheit durch unsere Unterschrift zu bestätigen. Wenn wir das nicht tun, werden wir bestraft: Uns wird die Sozialhilfe gestrichen, oder wir bekommen nur noch Gutscheine, oder wir werden einfach ohne unser Einverständnis ganz aus dem Wohnheim abgemeldet.

Das BAF (das die Heime betreibt) argumentiert, dass sie auf diese Weise kontrollieren können, dass wir nicht „schwarz arbeiten“. Ein anderer „Grund“ ist, dass wir sonst gegen die Residenzpflicht verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Gesetz, das unser Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit beschneidet. Aber es ist nicht die Aufgabe vom BAF, über die Residenzpflicht zu wachen. Außerdem erlaubt uns sogar die Residenzpflicht zum Beispiel, Freunde in Solingen zu besuchen. Wir können aber keine Freunde in Nachbarstädten besuchen, weil wir jeden Tag die Anwesenheitsliste unterschreiben müssen.

Außerdem gibt es Kameras im Eingangsbereich der Heime und im Hof, so dass praktisch jede Bewegung von uns kontrolliert wird. Dies alles führt dazu, dass wir uns wie Gefangene in einem Gefängnis fühlen. Wir haben keine Straftat begangen, wir sind nicht gefährlich und müssen nicht kontrolliert werden. In anderen Städten gibt es keine Kameras und keine Unterschriftenlisten: Weshalb werden wir Flüchtlinge in Remscheid behandelt, als wären wir Strafgefangene im offenen Vollzug?

Wir warten dringend auf Ihre Einladung – wie Sie es uns zugesagt hatten – um uns mit Ihnen, dem Sozialamt, dem BAF und den Hausmeistern zu treffen. Wir fordern, dass wir Flüchtlinge in Remscheid in Zukunft wie Menschen mit Würde und respektvoll behandelt werden.

unterschrieben von 53 Flüchtlingen aus Remscheid

Mehr Infos: thevoiceforum.org

Mindestens sieben Suizidversuche in NRW

Die Bundesregierung hat eine Große Anfrage von B90/DIE GRÜNEN zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten zwischen 2005 und 2007 beantwortet. Da die Durchführung von Abschiebehaft Ländersache ist, hat die Bundesregieruung bei den Ländern nachgefragt, so dass ein direkter Vergleich möglich ist (soweit Daten vorliegen).

In NRW waren 2007 demnach 1021 Menschen bis zu sechs Monaten, 144 bis 12 Monate und drei länger als 12 Monate in Abschiebehaft. 933 Migrant_innen wurden aus Abschiebehaft abgeschoben, 395 wurden wegen Undurchführbarkeit der Abschiebung aus der Abschiebehaft entlassen, die meisten von ihnen (69)  waren Türken_innen. Im Durchschnitt waren diese Menschen etwa 83 Tage inhaftiert, ehe sie entlassen worden sind.

Inhaftiert waren in den letzten drei Jahren außerdem 19 Schwangere (die längste 132 Tage) und 86 unbegleitete Minderjährige (davon 14 in 2007 mit einer durchschnittlichen Haftdauer von 19,5 Tagen). Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass Minderjährige, auch Kinder unter 16 Jahren, von den Ausländerbehörden „älter gemacht werden“, um sie inhaftieren zu können. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend höher liegen.

Am 8. Mai 2006 hat eine weibliche Abschiebungsgefangene  im Johanna Etienne Krankenhaus in Neuss Suizid verübt. Im Bereich der männlichen Abschiebungshaft wurden zwischen 2005 und 2007 in der JVA Büren sechs „ernstzunehmende Suizidversuche“ unternommen. Die Einschätzung, ob ein Suizidversuche „ernst gemeint“ ist, obliegt dabei der Anstaltsleitung, auch hier dürfte die reale Zahl deutlich höher liegen (vgl. auch die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin).

Abschiebehaft ist unnötig, unverhältnismäßig und ungerecht. Sie ist ein Teil eines staatlichen, institutionalisierten Rassismus‘, der Migranten_innen zur variablen Verschiebemasse der Regierung macht. Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Für ein Leben ohne Knäste und Grenzen!

Artikel zum Frauen-Abschiebeknast in Neuss

In der aktuellen decrypt-zeitschrift für diskussion und praxis ist ein Artikel über den Frauen-Abschiebeknast in Neuss (NRW) und den Widerstand dagegen unter der Überschrift „Gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand“ erschienen. Autorin ist die Antifa Neuss. Die Zeitschrift kann als pdf online gelesen oder kostenlos bestellt werden.